Volksbank Bielefeld-Gütersloh eG: Steuerberater-Forum

Steuerrechtlerin Hey: „Jeder hat das Recht auf Akteneinsicht“

Bielefeld/Gütersloh. Industrie 4.0, Smart Home oder Connected Cars: Digitalisierung bedeutet für jeden etwas anderes. Für den Steuerzahler könnte sie künftig auch für die voll automatisierte, elektronische Steuererklärung stehen, bei der am Ende nicht der Finanzbeamte, sondern ein Rechner über Steuerrück- und -nachzahlung entscheidet. Das ist zumindest eines der Ziele, die der Gesetzgeber mit der geplanten Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verfolgt. Schon ab 2017 soll das Gesetz schrittweise umgesetzt werden. Was diese „Finanzverwaltung 4.0“ für den Steuerzahler und seinen -berater bedeutet, das erklärte Steuerrechtlerin Prof. Dr. Johanna Hey beim aktuellen Steuerberater-Forum der Volksbank Bielefeld-Gütersloh. Ihr Fazit: Es gibt gute Ansätze – doch einfacher wird es in erster Linie für die Finanzämter. Und auch aus rechtlicher Sicht besteht Verbesserungsbedarf.

Rund 60 Steuerberater aus Bielefeld sowie aus dem Kreis Gütersloh trafen sich am gestrigen Donnerstag zum Frühstück in der Gütersloher Zentrale der regionalen Genossenschaftsbank. Von den geplanten Änderungen in der Gesetzgebung (siehe Infokasten) sind sie ebenso betroffen wie ihre Kunden: die Privatleute und die Unternehmer aus der Region. „Die digitale Vernetzung begegnet uns überall“, begrüßte Volksbank-Vorstandsvorsitzender Thomas Sterthoff die Gäste. „Sie stellt eine riesige Chance dar, auch in der Zusammenarbeit zwischen uns Kreditinstituten und Ihnen. Noch längst ist nicht alles ausgeschöpft, was möglich ist.“ Auch im Besteuerungsverfahren sei die Digitalisierung ein großes Thema. Der Hintergrund: Noch im Sommer soll das „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ beschlossen werden. Das genossenschaftliche Institut wolle den Steuerberatern unter seinen Kunden deswegen auch eine Plattform für Information und Austausch in dieser Sache bieten und Impulse setzen. „Als Partner für die Freiberufler in der Region sehen wir auch dies als unsere Aufgabe“, so Sterthoff.

Bild: Die geplante Modernisierung des Besteuerungsverfahren ist komplex – und bot auch nach der Veranstaltung reichlich Diskussionsstoff: Volksbank-Vorstandsvorsitzender Thomas Sterthoff (v.l.) und Referentin Prof. Dr. Johanna Hey im Gespräch mit Steuerberater Volker Ervens.

Viele Punkte sind noch offen
Umso mehr zeigte sich der Vorstandsvorsitzende erfreut darüber, in Prof. Dr. Johanna Hey eine der bekanntesten und renommiertesten Steuerrechtlerinnen des Landes nach Gütersloh geholt zu haben. Die 45-Jährige arbeitet seit 2006 als Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln, ist unter anderem (Mit)Herausgeberin verschiedener Fachblätter sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen. Viele Ansätze des Gesetzes seien zwar positiv, so Hey in ihrem einstündigen Vortrag, der unter dem Motto „Finanzverwaltung 4.0 – Was bedeutet das für die Steuerberatung?“ stand. „Zu einer Steuervereinfachung wird es nicht kommen“, betonte die Fachfrau, die deswegen lieber von einer „Evolution“ als „Revolution“ des Besteuerungsverfahrens sprach. Angesichts des zunehmenden Personalmangels in der Finanzverwaltung habe der Gesetzgeber vor allem die Prozesse in der Verwaltung erleichtern wollen. „Die Arbeit wird outgesourct, an den Steuerpflichtigen und seinen Berater.“ Ein weniger komplexes Steuerrecht stehe hingegen noch aus. Doch die Reform dürfe keine Einbahnstraße sein, bei der Bürger und Steuerberater einseitig liefern. „Auch die Finanzverwaltung muss Hilfestellung leisten.“

Von einer echten, vernetzten und vereinfachten „Finanzverwaltung 4.0“ ist Deutschland letztlich noch weit entfernt. Zumal noch viele Punkte offen und in rechtlicher Hinsicht bedenklich seien, mahnte Hey, zum Beispiel wenn es um den Schutz der angesammelten, elektronischen Daten geht. „Solch große Datenaggregationen haben ein enormes Gefährdungspotenzial“, sagte sie. Zumal auch der internationale Finanzdatenaustausch zunimmt. „Deutschland kann gar nicht gewährleisten, dass die einzelnen Daten überall geschützt sind.“ Gleichzeitig müsse jeder Bürger das Recht auf volle Akteneinsicht haben. „Wenn wir wirklich irgendwann einmal beim papierlosen Finanzamt sind, bei dem es nur noch elektronische Akten gibt, dann gibt es keinen Grund, warum der Steuerpflichte keine Einsicht nehmen sollte.“

Auch die Frage der Haftung sei noch ungeklärt – dabei ist diese besonders für Steuerberater wie -zahler relevant. „Wer trägt das Risiko für Fehler, die zum Beispiel beim Eingeben in die elektronische Maske passieren? Wie werden diese korrigiert?“, fragte Hey. Bisher beschäftige sich die neue Regelung nur mit Schreib- und Rechenfehlern. „Aber was ist mit Übernahmefehlern? Die sind durch den Wortlaut nicht gedeckt. Hier muss noch nachgebessert werden.“

Ein Thema, das Steuer- wie Bankenbranchen gleichermaßen beschäftigt, ist zudem die anhaltende Niedrigzinsphase. „Wir glauben nicht, dass sich die Situation in absehbarer Zeit verändern wird – mit allen Konsequenzen, die das hat. Für Menschen, die etwas in Sachen Altersvorsorge tun wollen oder eine Stiftung betreiben, ist das ein Desaster“, hatte Vorstandsvorsitzender Sterthoff in der Begrüßung gesagt, in der er auch kurz auf die allgemeine Marktlage einging. Dass die Zinsen weiter niedrig bleiben, glaubt auch Johanna Hey – für die sich daraus weitere Ansprüche an den Gesetzgeber ergeben: die Modernisierung der Verzinsung. Die Ungerechtigkeit aus ihrer Sicht: Während die Zinsen bei Sparbüchern, Tagesgeldkonten und ähnlichem jetzt bei null Prozent liegen, werden bei Steuernachforderungen durch das Finanzamt satte sechs Prozent fällig. „Wie passt das zusammen?“, fragte Hey. „Damit macht der Fiskus jedes Jahr eine Milliarde Euro an Gewinn.“ In der Vergangenheit hatten verschiedene Gerichte diese Praxis als unbedenklich beurteilt. Aber immerhin: Das könnte sich künftig ändern. Das Finanzgericht Hamburg habe bereits signalisiert, dass die sechs Prozent eventuell nicht mehr verfassungskonform seien.

 

Info:

•Das „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Bis 2022 sollen alle entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden. Das Gesetzgebungsverfahren läuft noch und soll bis zur parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein.

•Ziel ist es laut Bundesfinanzministerium, den Steuervollzug in Deutschland schneller, einfacher und effizienter zu gestalten. Dies umfasst unter anderem die elektronische Kommunikation mit dem Finanzamt. Belege sollen nur noch auf Nachfrage eingereicht werden. Einfache Fälle sollen automatisiert bearbeitet werden, damit in den Finanzämtern mehr Zeit für prüfungsbedürftige Fälle bleibt.

•Hintergrund dieses Vorhabens ist demnach nicht nur die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft, sondern auch der demografische Wandel: Die Finanzverwaltung leidet zunehmend unter Personalmangel.

 

 

Bild: Schwere Bücher, schwere Kost: Die deutsche Steuergesetzgebung hat es in sich. Jetzt soll zumindest das Besteuerungsverfahren modernisiert werden. Was genau das für den Steuerzahler und –berater bedeutet, darüber informierten (v.l.) Volksbank-Vorstandsvorsitzender Thomas Sterthoff, Referentin Prof. Dr. Johanna Hey und Ralf Reckmeyer, Leiter Firmenkundenbetreuung bei der Volksbank.